Freitag, 25. Februar 2022
Die russische Armee ist in die Ukraine einmarschiert. Um die Ukraine als Einflussgebiet Russlands beizubehalten wird militärisch interveniert und es stehen tausende Menschenleben auf dem Spiel. Mit dieser Handlung dreht Putin die Lage um – war Russland nun eine lange Zeit lang vor allem Adressat von westlichen Provokationen wird es nun selbst zum Aggressor in einem Konflikt, bei dem nur die Konzerne gewinnen können, die sich um Märkte, Ressourcen und geopolitische Positionen bekämpfen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine und stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und aller Völker, die auf allen Seiten darunter leiden. Alle Truppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden, es braucht einen sofortigen Waffenstillstand!
Gegen Krieg einzustehen bedeutet schon immer und in jedem Land, die Verstrickungen und Beteiligungen der eigenen Regierung in den Vordergrund zu rücken. Im Kampf der Großmächte gibt es für uns nichts zu gewinnen – weder auf russischer noch auf westlicher Seite. Doch in Deutschland herrscht seit jeher die Erzählung, dass der Westen die Stimme der Vernunft gegenüber den feindlichen Regimen im Osten darstellt. In den letzten Jahren wurden Militärmanöver unter deutscher Beteiligung an der russischen Grenze durchgeführt, es wurden die wirtschaftlichen Einflusszonen in den Osten ausgeweitet und die Propaganda angekurbelt. Auch bei diesem Spiel spielen wir nicht mit! Wir stehen nicht auf der Seite der NATO, die keine Friedensmacht, sondern ein Kriegsbündnis ist, das während seiner gesamten Existenz zu Leid, Elend und Tod auf der ganzen Welt beigetragen hat.
Für den Frieden einzustehen bedeutet, jede deutsche Beteiligung an diesem Konflikt zu verhindern. Wir wollen den Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa, keine Rüstungslieferungen und keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern. In diesem Konflikt gibt es keine friedliche Seite – Deutschland muss vollständig aus ihm ausscheiden.
Dafür gehen wir auf die Straße:
– Aufnahme aller Geflüchteten aus den Kriegsgebieten!
– Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine – Waffenruhe sofort!
– Keine deutsche Beteiligung an jeglichen militärischen Konflikten! Austritt Deutschlands aus der NATO!
– Stopp aller Rüstungslieferungen aus Deutschland sowie Abrüstung!