Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind nicht überraschend. Die AfD ist mit 32,8% in Thüringen als stärkste und mit 30,6% in Sachsen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September ist ein ähnliches Ergebnis abzusehen. Denn seit dem Terroranschlag in Solingen hagelt es rassistische Propaganda aus allen Rohren: von AfD und CDU bis zu den Ampelparteien wird gegen Geflüchtete gehetzt, ein Klima der Angst und Spaltung geschürt und Maßnahmen umgesetzt, die nicht die Ursachen von Terror bekämpfen, dafür aber Millionen von Unschuldigen treffen und die Bedingungen für Hass und Hetze noch weiter verstärken. Diese rassistische Propaganda, in der alle etablierten Parteien und Medien übereinstimmen und durch die die AfD erst zu diesen Zustimmungswerten gelangen konnte verfolgt nur ein Ziel: sie soll von den realen Problemen in Deutschland ablenken.
Denn hierzulande konnten die Eigentümer von Konzernen und riesigen Geldvermögen in den letzten Jahren ihre Profite ins Unermessliche steigern. Die Kosten dafür wälzen sie auf uns durch Entlassungen und zunehmende Ausbeutung ab. Durch die Plünderung der Staatskasse durch Subventionen und Steuererleichterungen auf Kosten von sozialen Kürzungen werden unsere Lebensumstände immer prekärer. Nicht nur das: die in ihrem Interesse regierenden etablierten Parteien bereiten durch die Aufrüstung und Militarisierung neue Kriege vor, um diese Interessen auch im Ausland durchsetzen zu können. Uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, wird die Perspektive auf gute Arbeit, gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft genommen: Wirtschaftliche Stagnation, gesunkene Löhne und steigende Lebenshaltungskosten verursachen eine reale Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die an keinem von uns mehr vorbeigeht. Immer mehr Menschen haben das Vertrauen in die regierenden Parteien verloren – zu Recht, denn diese Parteien regieren nicht nur an unseren Interessen vorbei, sondern gegen sie.
Die Geflüchteten, in vielen Fällen unter anderem durch die Außenpolitik des deutschen Staates zur Flucht gezwungen, sind bloße Spielbälle für die Parteien und leiden besonders unter diesen Zuständen. Auf der einen Seite ist die Wirtschaft auf Fachkräfte angewiesen, die sie gezielt aus dem Ausland anwirbt, um sie hier als billige Arbeitskräfte auszubeuten und die Löhne der heimischen Arbeiter noch weiter zu drücken. Auf der anderen Seite nutzen sie Geflüchtete, um als Sündenböcke für all die genannten Probleme herzuhalten. Wir sehen es auch konkret an der Tat in Solingen, wie diese jetzt als Vorwand genutzt wird, um die Überwachung und die Befugnisse der Polizei und des Staates auszubauen. Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen rechten Terror – und nichts anderes ist islamistischer Terror – zu ergreifen, wird die Tat genutzt, um eine Kampagne gegen die Millionen von Geflüchteten zu fahren, die hier leben und für die Tat genauso wenig können wie der Rest der Bevölkerung.
Die zunehmende rassistische und nationalistische Propaganda dient dem Zweck, die Frustration über die allgemeinen Zustände in diesem Land abzulenken. Aber nicht nur das: diese Propaganda dient auch dem Zweck, zu erschweren, dass wir, die Arbeiterklasse und die Jugend, uns gegenüber diesen unseren gemeinsamen Problemen unabhängig von unserer Herkunft oder Sprache zusammenschließen und die Profiteure dieser Lage klar benennen und die eigentliche Absicht der Rassisten und Faschisten zu entlarven.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen nicht nur, wie stark die rassistische Propaganda wirkt, sondern wie groß die Probleme in Deutschland sind und nach einer Lösung schreien. In Thüringen entschieden sich sogar 36%, in Sachsen 30% Prozent der Wähler unter 30 Jahren für die AfD. Dagegen gibt es für uns keinen anderen Weg als zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten! Denn die etablierten Parteien sind nicht nur nicht das „kleinere Übel“ gegen die AfD, sie haben diese Situation erst verursacht. Der einzige Weg, den wir beschreiten können, ist die unabhängige Organisierung der Jugend in Betrieb, Schule, Universität und Stadtteil – durch die wir unsere Interessen für gute Arbeit, gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft unabhängig von unserer Herkunft gemeinsam erkämpfen können. Indem wir uns um unsere täglichen Kämpfe und Forderungen herum zusammenschließen und dadurch unsere Kraft durch Solidarität stärken können.
Deshalb rufen wir alle jungen Menschen, die gegen Nationalismus und Rassismus kämpfen wollen, sich dem Internationalen Jugendverein (IJV) anzuschließen! Die Stärkung der unabhängigen Organisierung der Jugend als wichtiger und starker Bestandteil der stattfindenden und kommenden sozialen Kämpfe hat für uns oberste Priorität. Überlassen wir den Nationalisten und Rassisten nicht das Feld. Schließen wir uns zusammen!